Wann tritt das neue Schweizer Tierschutzgesetz in Kraft?
Wohl in der ersten Hälfte 2008: Laut eines Berichts in der heutigen NZZ (Seite 17) rechnet das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) damit, dass das vollständig revidierte Tierschutzgesetz zusammen mit der – derzeit jedoch noch nicht feststehenden und umstrittenen – Tierschutzverordnung in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft gesetzt werden kann. Der Termin wird dadurch wahrscheinlicher, als Ständerätin Christiane Langenberger ihr Postulat in Sachen Primatenversuche und Tierwürde nach einer ablehnenden Antwort des Bundesrats gestern zurückgezogen hat, das auf die Revision des noch nicht einmal in Kraft stehenden Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 zielte.
20.09.2007
Der Entwurf einer neuen Tierschutzverordnung wurde 2006 in die Vernehmlassung geschickt. Von den 536 eingegangenen Stellungnahmen begrüsst eine knappe Mehrheit den Entwurf. Dem Tierschutz geht die Vorlage deutlich zu wenig weit, während sich die Tiernutzer mit den geplanten Neuerungen nicht abfinden wollen. Das BVET hat nun einen neuen Entwurf erarbeitet, der der Öffentlichkeit aber vorenthalten wird. Im Rahmen der Ämterkonsultation wird er lediglich verwaltungsintern nochmals begutachtet.
Das BVET rechnet damit, den dannzumal – hoffentlich nicht noch weiter zu Lasten der Tiere gestutzten – überarbeiteten Verordnungsentwurf dem Bundesrat im Dezember zur Verabschiedung zu unterbreiten.